Krieg in der Ukraine: Demokratie stirbt in der Dunkelheit

Hallo Dings,
kannst Du mir bitte verraten, was seit 2014 in der Ukraine abging? Meinst Du eventuell die unter den Augen der Weltöffentlichkeit verübten Massaker an der Bevölkerung des Donbass? Meinst Du nicht auch, dass dieser Konflikt weit mehr Akteure als Russland und Ukraine kennt? Gehören deren Motive und Handlungen nicht auch mit in die Gesamtrechnung, wie überhaupt die komplexe Vorgeschichte? Die Antworten für vielschichtige und schwierige Sachverhalte findest Du keinesfalls in den von Dir erwähnten Fernsehsendungen, wo ausschließlich primitives Putinbashing für den dummen denkfaulen Pöbel zelebriert wird.

Dings, ich gebe Dir recht, die völkerrechtswidrige militärische Intervention Russlands in der Ukraine war vorhersehbar aufgrund der nachstehenden Tatsachen:
Putins Warnungen vor dem Überschreiten „roter Linien“ wurden missachtet. Die Forderungen der russischen Regierung nach Verhandlungen über vertraglich fixierte Sicherheitsgarantien, inklusive eines Neutralitätsstatus für die Ukraine, wurden von der NATO und dem Wertewesten als illegitim zurückgewiesen. Mehr noch, die Ablehnung des Minsker Abkommens durch Kiew wurde stillschweigend hingenommen. Deutschland und Frankreich als Garantiemächte des Abkommens haben weder auf dessen Umsetzung gedrängt noch eigene sicherheitsrelevante Vorschläge an die Moskauer Regierung vorgelegt. Sie beteiligten sich gar an der Delegitimierung Moskaus, unterstützen tatkräftig die wirtschaftliche und militärische Aufrüstung der Ukraine und erlaubten Präsident Wolodimir Selenskij sogar, die Aufstellung von eigenen Atomwaffen ins Gespräch zu bringen. Die Ukraine wurde sukzessive immens militärisch aufgerüstet und in seiner Absicht nach Mitgliedschaft in der kriegsbereiten antirussischen Militärallianz bestärkt, weiterhin wurden wiederholt umfangreiche Militärmanöver in unmittelbahrer Nachbarschaft zu Russland durchgeführt. Machen wir uns nichts vor, für die USA ist die Ukraine in der globalen Auseinandersetzung mit Russland von außerordentlicher Bedeutung. Der US-amerikanische Politikberater Zbigniew Brzeziński sagte Anfang der 90er-Jahre: „Es kann nicht stark genug betont werden, dass Russland ohne die Ukraine aufhört ein Reich zu sein, dass es aber, wenn sich die Ukraine bestechen und unterordnen lässt, automatisch ein Reich wird.“ Wollte man also letzteres verhindern, so war es für die USA von entscheidender Bedeutung, die künftige Stabilität und Unabhängigkeit der Ukraine in deren Sinne zu sichern. In diesem Zusammenhang warnte Brzeziński übrigens auch vor einer „deutsch-russischen Abmachung“ und einer Verständigung zwischen Europa und Russland mit dem Ziel, Amerika vom Kontinent zu verdrängen.
Was die US-Amerikaner unter Stabilität verstehen, konnte man 2014 erleben, als der verfassungswidrige Umsturz durch militante Nationalisten in Kiew erfolgte und mit Washingtons Wohlwollen sich eine „Regierung der Sieger“ bildete. Ein paar Wochen später sicherte Russland die Krim und deren russische Bevölkerung vor dem Zugriff der Kiewer Putschisten. Was den Bewohnern der Krim dadurch erspart blieb, das zeigte sich bald im Donbass. Die neue ukrainische Regierung, die alle ihre Schritte eng mit den USA abstimmte, rief die bewaffneten Kräfte der Ukraine zu einer „antiterroristischen Operation“, faktisch eine Kriegserklärung an einen Teil ihres Landes, gegen die kurz zuvor gegründeten „Volksrepubliken“ auf. Als Reaktion auf diese Aggression kam es zu einem Referendum für eine Unabhängigkeit der beiden „Volksrepubliken“. Mit dem Ergebnis, dass sich ungefähr 90 % der Bevölkerung der betroffenen Gebiete für die Eigenständigkeit und damit einer Loslösung von der Ukraine aussprachen. Die ukrainische Armee, weit besser ausgebildet und ausgerüstet als die „Volksfreiwilligen“ im Donbass, eroberten einen großen Teil der Gebiete der „Volksrepubliken“ zurück und versuchten vor allem, die Republiken von Verbindungen nach Russland abzuschneiden. Doch das Vorhaben scheiterte, weil Russland in die Kämpfe zugunsten der „Volksrepubliken“ eingriff. Mit diesem verdeckten Eingreifen wuchs allerdings die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Um das zu Verhindern wurden die beiden Waffenstillstandsabkommen Minsk I und Minsk II abgeschlossen, mit Deutschland, Frankreich und Russland als Garantiemächte. Sieben Jahre lang ignorierten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Kiews Weigerung, mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ über ukrainische Verfassungsänderungen zu verhandeln.
Die ukrainische Führung unter Petro Poroschenko führte nicht nur den Artilleriebeschuss fort, sie verhängte gar zusätzlich einen wirtschaftlichen und finanziellen Boykott gegen die beiden „Volksrepubliken“, um sie gewaltsam zu unterwerfen. Wolodimir Selenskij unterzeichnete am 24. März 2021 ein Dekret, in dem die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt wurden, um die „vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Die Führung der Ukraine stockte im Oktober 2021 ihre Truppen auf 120000 Mann an den Grenzen der „Volksrepubliken“ auf und begann mit intensiven Aktivitäten, um eine Offensive zu starten. Meiner Meinung nach waren die jeweiligen Präsidenten der Ukraine im Konflikt mit den „Volksrepubliken“ im Donbass weder dialog- noch friedensfähig. Wolodimir Selenskijs Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 19. Februar 2022 ist hierfür bezeichnend. Wer erwartet hatte, dass er deeskalierend wirken würde, wurde enttäuscht. Er hat nicht nur nicht die von Olaf Scholz öffentlich begrüßten Gesetze (Wolodimir Selenskij hatte im Gespräch mit Olaf Scholz am 15. Februar 2022 zugesichert, Gesetzestexte vorzulegen, die den Minsker Friedensprozess voranbringen würden.) angekündigt, nein, er sagte außerdem über die Vorgänge im Donbass: „Die letzen beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“ Er erwähnte nicht, dass seine Trupps die Hauptakteure waren.
Er nutze vielmehr die Weltbühne, um die Mitgliedschaft in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was die Moskauer Regierung ablehnt.
Am 22. Februar 2022 unterzeichnete Wladimir Putin mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand – am 23. Februar 2022 baten die beiden „Volksrepubliken“ die Moskauer Regierung um „Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Streitkräfte …
Die notwendigen Informationen finde ich in den frei verfügbaren Medien und Gesprächen mit denjenigen, die von dem Konflikt betroffen sind. Mir ist aufgefallen, dass sich die Rolle der etablierten Medien außerordentlich verändert hat in den letzten Jahren. Statt zu unterrichten, politisches Bewusstsein zu fördern und Hintergrundargumentation zu liefern, beherrschen Dramatisierung, Personalisierung und Psychologisierung die Berichterstattung – sie agieren vielmehr als Sprachrohr der Regierung.
By the way, die Vita von Oliver Welke ist übrigens sehr aufschlussreich. :-)
P.S.: Warum in den 90er-Jahren kein Angriff erfolgte, das ist Boris Jelzin zu verdanken, der den lupenreinen Ausverkauf des Landes (- Russland) an den Westen ermöglichte. Aber das ging nur solange gut, bis Wladimir Putin auf der Spielfläche erschien, und dem ein Ende bereitete.

Guten Abend Der Dings,
das Ziel der Bundesregierung, in naher Zukunft gänzlich auf russische Gasimporte zu verzichten, ist teuer erkauft. Bereits jetzt haben sich die Gaspreise für einen Durchschnittshaushalt in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht, und das sind nicht nur ein paar Cent. In dem sogenannten Entlastungspaket, das heute im Bundestag verabschiedet wurde, gehen leider Rentner und Studierende leer aus.
Der Sozialverband VdK kritisierte übrigens die bisherigen Maßnahmen als „extrem unausgewogen und ungerecht“. Die Empfänger von Hartz-IV werden lediglich mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 200 Euro bedacht. Für Millionen Menschen dürfte es daher ein kalter Winter werden. Aber vielleicht gibt es ja von Baerbock & Co. ein paar warme Kuschelsocken für die Betroffenen zu Weihnachten, um sie ein wenig zu versöhnen.
Doch Spaß beiseite, wir brauchen Politiker, die frei sind von hochgradiger Abenteuerlust und extrem gefährlichen Illusionen. Wir brauchen Politiker die nicht den europäischen Kontinent nach eigenem Gutdünken politisch, wirtschaftlich und kulturell zugrunde richten und die Menschheit beschleunigt an den Abgrund drängen.
Jedem verantwortunsvollen Politiker war klar, dass eine Konfrontation in der Ostukraine zum Krieg führen wird, sobald reguläre russische Verbände eingreifen, um Donezk wie Lugansk gegen einen Angriff zu schützen. Sehr selten, fast nie rang man sich zu der Frage durch, weshalb Menschen seit 2014, die nach Kiewer Lesart ukrainische Staatsbürger sind, mit schwerer Artillerie beschossen, um ihre soziale Existenz gebracht, getötet oder in die Flucht getrieben werden.
Bestenfalls in Nebensätzen, wenn überhaupt, räumten Politiker ein, dass die ukrainische Regierungen unter Petro Poroschenko und Wolodimir Selenskij das im Februar 2015 geschlossene Minsk II-Abkommen blockierten. Sie behandelten es mehr als lästige Zumutung denn bindende Verpflichtung. Dies galt vorrangig für die unter Punkt 11 verankerte Verfassungsreform, die eigentlich bis Ende 2015 hätte stattfinden sollen, aber beharrlich unterblieb.
Einer allgemeinen Amnesie scheinen die Gründe für die Sezession der Regionen Donezk und Lugansk, ein mehrheitlich russisch besiedeltes Terrain, verfallen zu sein.
Um bloß einen zu nennen: Die nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch Ende Februar 2014 in Kiew mächtigen Autoritäten hoben umgehend Gesetze auf, die den Status russischer Bürger, immerhin ein Viertel der Gesamtbevölkerung, sowie der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierten.
Wolodimir Selenskij sagte: „Wenn du (- Bewohner des Donbass, Eldin) auf ukrainischem Territorium lebst und fühlst, dass es zu Russland gehört, dann musst du dir – deinen Kindern und Enkeln zuliebe – einen Platz in Russland suchen.“
Ja, ich bin der Meinung, der Wertewesten hatte alle Chancen, den Konflikt im Donbass zu lösen. Sieben Jahre lang geschah nichts, weil die Ukraine sich der Umsetzung verweigerte und die Regierungen in Berlin und Paris, sie gewähren ließ, denn es bestanden ja weder Wirtschaftsinteressen noch kamen Flüchtlinge an die Außengrenzen der EU.
Der Krieg im Donbass war dem Wertewesten im Grunde herzlich egal.
Lässt man jedoch Konflikte allzu lange laufen und schreitet nicht rechtzeitig mäßigend ein, können sie sich anders entwickeln, als man es sich wünscht.
Es sterben in der Ukraine keine US-Amerikaner, keine Deutschen, keine Franzosen, keine Engländer …, es sind die Bürger der Ukraine die den Preis dafür bezahlen, dass der Wertewesten und die NATO nicht bereit waren, ihre aggressive Politik gegenüber Russland fallen lassen.
Wäre es nicht verantwortungsvoller gewesen, auf Russlands Verhandlungsangebote hinsichtlich der NATO-Osterweiterung und den geforderten Sicherheitsgarantien substanziell einzugehen, auch wenn es nach außen hin womöglich feige und verlustbringend ausgesehen hätte, anstatt einen Krieg zu riskieren und das Vertrauen Russlands endgültig zu verspielen?
Mir geht es nicht darum, die russische Regierung und den Angriffskrieg zu verteidigen. Es ist mir vor allem wichtig festzuhalten, dass die NATO und der Wertewesten mitschuldig sind an dem bestialisch-mörderischen Krieg in der Ukraine.
Das Dings, ich ahne bereits, was Du hierzu schreiben wirst, aber das kannst Du Dir sparen.
Ich werde diesen Gedankenaustausch nicht mit Dir fortführen, weil Du nicht in der Lage bist, auf Argumente sachlich und konstruktiv einzugehen.